net|able mit Sicherheit
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Allgemeine Geschäftbedingungen (B2B)


der Fa. net|able, Inhaber: Volker Frank, Albert-Einstein-Str. 18, 50226 Frechen, Tel.: +49 2234 68839 0, Fax: +49 2234 68839 99, E-Mail: info@netable.de, USt-ID.: DE25360



1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen net|able, Inhaber: Herr Volker Frank, Albert-Einstein-Str. 18, D-50226 Frechen, (nachfolgend „net|able“) und dem Kunden, soweit es nicht um Vertragsabschlüsse über den net|able Webshop oder den net|able eBay-Shop geht; für diese Bereiche gelten jeweils andere AGB.
1.2 Kunden im Sinne dieser AGB sind nur Unternehmer (B2B). Die Angebote des Verkäufers richten sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer anzusehen sind, also insbesondere an Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe, Behörden und Schulbetriebe.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen oder anderweitige Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, es ist im Einzelfall etwas anderes vereinbart.
1.5 Diese AGB gelten auch dann für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Über Änderungen dieser AGB wird net|able den Kunden unverzüglich informieren. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist online unter http://agb.netable.de jederzeit abrufbar.
1.6 Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
2. Angebote, Vertragsschluss, Form
2.1 Der Vertrag kommt zustande durch Angebotsbestätigung des Kunden oder Auftragsbestätigung von net|able.
2.2 Eine bestimmte Form, insbesondere Schriftform, ist nicht erforderlich.
2.3 Angebote von net|able sind, sofern nicht anders angegeben, freibleibend. An fixe Angebote hält sich net|able in Ermangelung anderweitiger Bestimmung zwei (2) Wochen gebunden; maßgeblich ist der Zeitpunkt der Abgabe.
2.4 Dem Kunden werden kein Eigentum und keine Nutzungsrechte an Zeichnungen, Entwürfen, Layouts, Software und sonstigen Materialien und Unterlagen eingeräumt, die im Rahmen von Angeboten und Vertragsverhandlungen übergeben werden. Die Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von net|able.
3. Zusammenarbeit
3.1 Die Vertragsparteien benennen einander Ansprechpartner, die verbindlich sämtliche die Durchführung des Vertrages betreffende Fragen abstimmen. Bei Ausfall durch Urlaub, Krankheit etc. sind Ersatzpersonen zu benennen. Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
3.2 Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen und bei konkretem Bedarf über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung.
3.3 Über den Informationsaustausch und die Absprachen der Ansprechpartner wird net|able eine dem Kunden zu übermittelnde Bestätigung erstellen. Die Bestätigung ist für die Absprachen der Parteien verbindlich, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.
4. Leistungen
4.1 Die Einzelheiten der von net|able für den Kunden zu erbringenden Leistung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, die schriftlich oder mündlich erfolgen kann.
4.2 Im Falle der Buchung des net|able Sicherheits-Systems (NASS) werden die speziellen NASS-AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung in den Vertrag mit einbezogen; diese sind jederzeit online unter http://agb.na-s-s.de abrufbar. Auf sie wird ausdrücklich Bezug genommen, sie gelten ergänzend zu diesen AGB.
4.3 Ohne gesonderte Vereinbarung ist net|able nicht zur Herausgabe von zur vertraglichen Leistung führenden Zwischenergebnissen, Entwürfen, Layouts, Quelldateien etc. verpflichtet.
4.4 net|able ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
4.5 Ohne gesonderte Vereinbarung ist die patent-, muster-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe und sonstiger Leistungen nicht geschuldet.
5. Mitwirkungsleistungen
5.1 Der Kunde unterstützt net|able bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, Materialien, Daten („Inhalte“) sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern.
5.2 Die korrekte Lizenzierung, die Verwaltung der Lizenzen sowie deren Dokumentation ist die alleinige Aufgabe des Kunden; net|able kann ihn hierbei, falls gewünscht und vereinbart, unterstützen. Es ist z.B. möglich, ein kostenpflichtiges Lizenzaudit durchführen zu lassen. Hierzu greift net|able auf Microsoft Zertifizierte SAM (Software Asset Management) Consultants zurück.
5.3 Vom Kunden bereitzustellende Inhalte sind in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Eine Aufstellung der von net|able in diesem Sinne verarbeiteten Formate kann online unter http://formate.netable.de eingesehen werden. Ist eine Konvertierung der vom Kunden überlassenen Inhalte in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten nach den üblichen Stundensätzen von net|able gemäß der jeweils vereinbarten Konditionen.
5.4 Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben, Anforderungen oder Inhalte fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen net|able unverzüglich mitzuteilen.
5.5 Mit Beauftragung der Softwareinstallation durch net|able erklärt sich der Kunde mit den Lizenzbedingungen der jeweiligen Software einverstanden; dies gilt ebenso für sonstige im Rahmen der durch geführten Dienstleistungen installierten Software.
5.6 Mitwirkungsleistungen des Kunden, die im Rahmen des Vertrages geschuldet sind, erfolgen ohne besondere Vergütung, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
6. Leistungsänderungen
6.1 Wünscht der Kunde eine Änderung des vertraglich bestimmten Umfangs der Leistungen, so teilt er dies net|able schriftlich mit. Diese wird den Änderungswunsch des Kunden und dessen Auswirkungen auf die bestehende Vereinbarung prüfen. Die Prüfung ist mit dem üblichen Stundensatz von net|able zu vergüten gemäß der jeweils vereinbarten Konditionen.
6.2 net|able teilt dem Kunden das Ergebnis der Prüfung mit. Hierbei wird sie entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches unterbreiten oder darlegen, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.
6.3 Ist die Änderung nach dem Ergebnis der Prüfung durchführbar, werden sich die Vertragsparteien bezüglich des Inhalts des Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches abstimmen. Kommt eine Einigung zustande, wird der Vertrag insoweit geändert. Kommt keine Einigung zustande, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Sofern seitens des Kunden innerhalb von fünf (5) Tagen keine Reaktion erfolgt, so ist net|able berechtigt, auch ohne ausdrückliche Zusage des Kunden – jedoch im Sinne des Kunden sowie der getroffenen Vereinbarung – mit der Durchführung der vereinbarten Arbeiten fortzufahren. Bei Bedarf können die Parteien auch eine davon abweichende Frist zur Reaktion des Kunden vereinbaren.
6.4 Vereinbarte Termine werden, wenn und soweit sie vom Änderungsverfahren betroffen sind, unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und ggf. der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist verschoben. net|able wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.
6.5 Wünscht net|able eine Änderung des vertraglich bestimmten Umfangs der Leistungen, so wird dies dem Kunden in Textform (z.B. auch per E-Mail) mitgeteilt und ein Umsetzungsvorschlag entsprechend Punkt 6.2 unterbreitet. Das weitere Vorgehen richtet sich nach den Punkten 6.3 und 6.4. Die mit der Erarbeitung des Änderungsvorschlages verbundenen Aufwendungen trägt net|able.
7. Freigabe
7.1 Nach Aufforderung von net|able ist der Kunde zur Freigabe auch von Entwürfen und Zwischenergebnissen verpflichtet, sofern diese für sich sinnvoll beurteilt werden können.
7.2 Änderungswünsche nach Freigabe stellen eine Leistungsänderung dar (vgl. Punkt 6).
7.3 Die vollständige Bezahlung der Leistung ist als vertragsgemäße Abnahme anzusehen.
8. Software, Urheber- / Wettbewerbs- / Markenrecht
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, sich um die Übereinstimmung von Softwareabläufen mit gesetzlichen oder betrieblichen Bestimmungen selbst zu kümmern. Insbesondere sind vom Kunden Lizenzbestimmungen der von ihm verwendeten Software zu beachten.
8.2 net|able ist nicht dazu verpflichtet, die vom Kunden vorgegebenen Inhalte z.B. zur Gestaltung einer Internetseite auf ihre rechtliche Korrektheit zu überprüfen. Insbesondere vermag net|able die Prüfung auf Übereinstimmung mit dem Urheber-, Wettbewerbs- oder Markenrecht nicht zu leisten. Etwaige Domainregistrierungen führen zwingend zum Vertragsschluss mit der jeweiligen Registrierungsstelle sowie zur Geltung deren Geschäftsbedingungen.
9. Termine
9.1 Leistungsverzögerungen aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen) und höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, allgemeine Störungen der Telekommunikation) hat net|able nicht zu vertreten. Sie berechtigen net|able, das Erbringen der betreffenden Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. net|able wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.
9.2 Setzt die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraus, so beträgt diese mindestens zwei (2) Wochen.
10. Rechte
10.1 net|able gewährt dem Kunden aufschiebend bedingt auf die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung an den erbrachten Leistungen das Recht, die Leistungen für die dem Vertrag zugrundeliegenden Zwecke im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Ohne anderweitige Vereinbarung ist die Verwendung örtlich auf das Gebiet Deutschlands beschränkt.
10.2 Will der Kunde von net|able gestaltete Arbeiten ganz oder teilweise über den ursprünglich vereinbarten Zweck oder Umfang hinaus verwerten, bedarf es für die Abgeltung der Nutzungsrechte einer gesonderten, vorab zu treffenden Honorarabsprache.
10.3 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte oder die Erteilung von Unterlizenzen ist nur zulässig, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus dem Vertragszweck ergibt. Grundsätzlich vergibt net|able für die seitens des Kunden erstellte Software eine Einzelplatzlizenz, so dass jeder einzelne Kunde jeweils nur eine (1) Installation pro Endgerät vornehmen darf. Davon abweichende Vereinbarungen, insbesondere in Bezug auf Mehrplatz-/Netzwerklizenz müssen gesondert getroffen werden.
10.4 Ohne gesonderte Gestattung ist der Kunde zur Veränderung oder Bearbeitung der erbrachten Leistungen nicht berechtigt. Änderungen und Bearbeitungen, die zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind, bleiben hiervon ausgenommen.
10.5 Der Kunde ist verpflichtet, auf dem fertig gestellten Werk und dessen Vervielfältigungsstücken net|able zu nennen.
10.6 Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.
11. Versand
11.1 Wird das Werk auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit seiner Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks oder Lagers, auf den Kunden unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt.
11.2 Wenn Versandweg und Transportmittel nicht individuell vereinbart sind, kann net|able die jeweils für sie günstigste Variante für den Versandweg und das Transportmittel wählen. net|able wird bei dieser Wahl auf die ohne weiteres erkennbaren Belange des Kunden Rücksicht nehmen.
11.3 Falls der Kunde eine spezielle Verpackung verlangt, so hat er die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen.
12. Fremdleistungen
12.1 net|able wird zur Auftragserfüllung notwendige Fremdleistungen nach eigener Wahl im Namen und für Rechnung des Kunden oder im eigenen Name und für eigene Rechnung bestellen.
12.2 Der Kunde ist verpflichtet, net|able hierzu erforderliche Vollmachten auf Anforderung zu erteilen und Vollmachtsurkunden zur Verfügung zu stellen.
13. Vergütung
13.1 Ist eine fixe Vergütung vereinbart, so ist net|able berechtigt, für in sich abgeschlossene und selbstständig nutzbare Teile der vereinbarten Leistung Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen.
13.2 Erfolgt die Vergütung nach Zeitaufwand, so sind mangels anderer Vereinbarung die jeweils gültigen Vergütungssätze von net|able anwendbar gemäß den jeweils vereinbarten Konditionen.
13.3 Bei Fehlen jeglicher Vereinbarung finden die branchenüblichen Honorare Anwendung.
13.4 Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich exkl. Verpackung und Versand und zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
13.5 Erfolgt die Vergütung nach Zeitaufwand, so sind Auslagen, Spesen und Reiseaufwendungen, die net|able im Rahmen des Auftrags entstehen, vom Kunden zu tragen und werden zum Selbstkostenpreis weiterberechnet.
13.6 Kostenvoranschläge von net|able sind, sofern nicht anders vereinbart, unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von net|able schriftlich veranschlagten um mehr als fünfzehn (15) Prozent übersteigen, wird net|able den Kunden auf die höheren Kosten unverzüglich hinweisen.
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen net|able, Inhaber: Herr Volker Frank, Albert-Einstein-Str. 18, D-50226 Frechen, (nachfolgend „net|able“) und dem Kunden, soweit es nicht um Vertragsabschlüsse über den net|able Webshop oder den net|able eBay-Shop geht; für diese Bereiche gelten jeweils andere AGB.
1.2 Kunden im Sinne dieser AGB sind nur Unternehmer (B2B). Die Angebote des Verkäufers richten sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer anzusehen sind, also insbesondere an Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe, Behörden und Schulbetriebe.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen oder anderweitige Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, es ist im Einzelfall etwas anderes vereinbart.
1.5 Diese AGB gelten auch dann für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Über Änderungen dieser AGB wird net|able den Kunden unverzüglich informieren. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist online unter http://agb.netable.de jederzeit abrufbar.
1.6 Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
2. Angebote, Vertragsschluss, Form
2.1 Der Vertrag kommt zustande durch Angebotsbestätigung des Kunden oder Auftragsbestätigung von net|able.
2.2 Eine bestimmte Form, insbesondere Schriftform, ist nicht erforderlich.
2.3 Angebote von net|able sind, sofern nicht anders angegeben, freibleibend. An fixe Angebote hält sich net|able in Ermangelung anderweitiger Bestimmung zwei (2) Wochen gebunden; maßgeblich ist der Zeitpunkt der Abgabe.
2.4 Dem Kunden werden kein Eigentum und keine Nutzungsrechte an Zeichnungen, Entwürfen, Layouts, Software und sonstigen Materialien und Unterlagen eingeräumt, die im Rahmen von Angeboten und Vertragsverhandlungen übergeben werden. Die Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von net|able.
3. Zusammenarbeit
3.1 Die Vertragsparteien benennen einander Ansprechpartner, die verbindlich sämtliche die Durchführung des Vertrages betreffende Fragen abstimmen. Bei Ausfall durch Urlaub, Krankheit etc. sind Ersatzpersonen zu benennen. Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
3.2 Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen und bei konkretem Bedarf über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung.
3.3 Über den Informationsaustausch und die Absprachen der Ansprechpartner wird net|able eine dem Kunden zu übermittelnde Bestätigung erstellen. Die Bestätigung ist für die Absprachen der Parteien verbindlich, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.
4. Leistungen
4.1 Die Einzelheiten der von net|able für den Kunden zu erbringenden Leistung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, die schriftlich oder mündlich erfolgen kann.
4.2 Im Falle der Buchung des net|able Sicherheits-Systems (NASS) werden die speziellen NASS-AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung in den Vertrag mit einbezogen; diese sind jederzeit online unter http://agb.na-s-s.de abrufbar. Auf sie wird ausdrücklich Bezug genommen, sie gelten ergänzend zu diesen AGB.
4.3 Ohne gesonderte Vereinbarung ist net|able nicht zur Herausgabe von zur vertraglichen Leistung führenden Zwischenergebnissen, Entwürfen, Layouts, Quelldateien etc. verpflichtet.
4.4 net|able ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
4.5 Ohne gesonderte Vereinbarung ist die patent-, muster-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe und sonstiger Leistungen nicht geschuldet.
5. Mitwirkungsleistungen
5.1 Der Kunde unterstützt net|able bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, Materialien, Daten („Inhalte“) sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern.
5.2 Die korrekte Lizenzierung, die Verwaltung der Lizenzen sowie deren Dokumentation ist die alleinige Aufgabe des Kunden; net|able kann ihn hierbei, falls gewünscht und vereinbart, unterstützen. Es ist z.B. möglich, ein kostenpflichtiges Lizenzaudit durchführen zu lassen. Hierzu greift net|able auf Microsoft Zertifizierte SAM (Software Asset Management) Consultants zurück.
5.3 Vom Kunden bereitzustellende Inhalte sind in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Eine Aufstellung der von net|able in diesem Sinne verarbeiteten Formate kann online unter http://formate.netable.de eingesehen werden. Ist eine Konvertierung der vom Kunden überlassenen Inhalte in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten nach den üblichen Stundensätzen von net|able gemäß der jeweils vereinbarten Konditionen.
5.4 Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben, Anforderungen oder Inhalte fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen net|able unverzüglich mitzuteilen.
5.5 Mit Beauftragung der Softwareinstallation durch net|able erklärt sich der Kunde mit den Lizenzbedingungen der jeweiligen Software einverstanden; dies gilt ebenso für sonstige im Rahmen der durch geführten Dienstleistungen installierten Software.
5.6 Mitwirkungsleistungen des Kunden, die im Rahmen des Vertrages geschuldet sind, erfolgen ohne besondere Vergütung, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
6. Leistungsänderungen
6.1 Wünscht der Kunde eine Änderung des vertraglich bestimmten Umfangs der Leistungen, so teilt er dies net|able schriftlich mit. Diese wird den Änderungswunsch des Kunden und dessen Auswirkungen auf die bestehende Vereinbarung prüfen. Die Prüfung ist mit dem üblichen Stundensatz von net|able zu vergüten gemäß der jeweils vereinbarten Konditionen.
6.2 net|able teilt dem Kunden das Ergebnis der Prüfung mit. Hierbei wird sie entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches unterbreiten oder darlegen, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.
6.3 Ist die Änderung nach dem Ergebnis der Prüfung durchführbar, werden sich die Vertragsparteien bezüglich des Inhalts des Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches abstimmen. Kommt eine Einigung zustande, wird der Vertrag insoweit geändert. Kommt keine Einigung zustande, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Sofern seitens des Kunden innerhalb von fünf (5) Tagen keine Reaktion erfolgt, so ist net|able berechtigt, auch ohne ausdrückliche Zusage des Kunden – jedoch im Sinne des Kunden sowie der getroffenen Vereinbarung – mit der Durchführung der vereinbarten Arbeiten fortzufahren. Bei Bedarf können die Parteien auch eine davon abweichende Frist zur Reaktion des Kunden vereinbaren.
6.4 Vereinbarte Termine werden, wenn und soweit sie vom Änderungsverfahren betroffen sind, unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und ggf. der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist verschoben. net|able wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.
6.5 Wünscht net|able eine Änderung des vertraglich bestimmten Umfangs der Leistungen, so wird dies dem Kunden in Textform (z.B. auch per E-Mail) mitgeteilt und ein Umsetzungsvorschlag entsprechend Punkt 6.2 unterbreitet. Das weitere Vorgehen richtet sich nach den Punkten 6.3 und 6.4. Die mit der Erarbeitung des Änderungsvorschlages verbundenen Aufwendungen trägt net|able.
7. Freigabe
7.1 Nach Aufforderung von net|able ist der Kunde zur Freigabe auch von Entwürfen und Zwischenergebnissen verpflichtet, sofern diese für sich sinnvoll beurteilt werden können.
7.2 Änderungswünsche nach Freigabe stellen eine Leistungsänderung dar (vgl. Punkt 6).
7.3 Die vollständige Bezahlung der Leistung ist als vertragsgemäße Abnahme anzusehen.
8. Software, Urheber- / Wettbewerbs- / Markenrecht
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, sich um die Übereinstimmung von Softwareabläufen mit gesetzlichen oder betrieblichen Bestimmungen selbst zu kümmern. Insbesondere sind vom Kunden Lizenzbestimmungen der von ihm verwendeten Software zu beachten.
8.2 net|able ist nicht dazu verpflichtet, die vom Kunden vorgegebenen Inhalte z.B. zur Gestaltung einer Internetseite auf ihre rechtliche Korrektheit zu überprüfen. Insbesondere vermag net|able die Prüfung auf Übereinstimmung mit dem Urheber-, Wettbewerbs- oder Markenrecht nicht zu leisten. Etwaige Domainregistrierungen führen zwingend zum Vertragsschluss mit der jeweiligen Registrierungsstelle sowie zur Geltung deren Geschäftsbedingungen.
9. Termine
9.1 Leistungsverzögerungen aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen) und höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, allgemeine Störungen der Telekommunikation) hat net|able nicht zu vertreten. Sie berechtigen net|able, das Erbringen der betreffenden Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. net|able wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.
9.2 Setzt die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraus, so beträgt diese mindestens zwei (2) Wochen.
10. Rechte
10.1 net|able gewährt dem Kunden aufschiebend bedingt auf die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung an den erbrachten Leistungen das Recht, die Leistungen für die dem Vertrag zugrundeliegenden Zwecke im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Ohne anderweitige Vereinbarung ist die Verwendung örtlich auf das Gebiet Deutschlands beschränkt.
10.2 Will der Kunde von net|able gestaltete Arbeiten ganz oder teilweise über den ursprünglich vereinbarten Zweck oder Umfang hinaus verwerten, bedarf es für die Abgeltung der Nutzungsrechte einer gesonderten, vorab zu treffenden Honorarabsprache.
10.3 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte oder die Erteilung von Unterlizenzen ist nur zulässig, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus dem Vertragszweck ergibt. Grundsätzlich vergibt net|able für die seitens des Kunden erstellte Software eine Einzelplatzlizenz, so dass jeder einzelne Kunde jeweils nur eine (1) Installation pro Endgerät vornehmen darf. Davon abweichende Vereinbarungen, insbesondere in Bezug auf Mehrplatz-/Netzwerklizenz müssen gesondert getroffen werden.
10.4 Ohne gesonderte Gestattung ist der Kunde zur Veränderung oder Bearbeitung der erbrachten Leistungen nicht berechtigt. Änderungen und Bearbeitungen, die zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind, bleiben hiervon ausgenommen.
10.5 Der Kunde ist verpflichtet, auf dem fertig gestellten Werk und dessen Vervielfältigungsstücken net|able zu nennen.
10.6 Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.
11. Versand
11.1 Wird das Werk auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit seiner Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks oder Lagers, auf den Kunden unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt.
11.2 Wenn Versandweg und Transportmittel nicht individuell vereinbart sind, kann net|able die jeweils für sie günstigste Variante für den Versandweg und das Transportmittel wählen. net|able wird bei dieser Wahl auf die ohne weiteres erkennbaren Belange des Kunden Rücksicht nehmen.
11.3 Falls der Kunde eine spezielle Verpackung verlangt, so hat er die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen.
12. Fremdleistungen
12.1 net|able wird zur Auftragserfüllung notwendige Fremdleistungen nach eigener Wahl im Namen und für Rechnung des Kunden oder im eigenen Name und für eigene Rechnung bestellen.
12.2 Der Kunde ist verpflichtet, net|able hierzu erforderliche Vollmachten auf Anforderung zu erteilen und Vollmachtsurkunden zur Verfügung zu stellen.
13. Vergütung
13.1 Ist eine fixe Vergütung vereinbart, so ist net|able berechtigt, für in sich abgeschlossene und selbstständig nutzbare Teile der vereinbarten Leistung Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen.
13.2 Erfolgt die Vergütung nach Zeitaufwand, so sind mangels anderer Vereinbarung die jeweils gültigen Vergütungssätze von net|able anwendbar gemäß den jeweils vereinbarten Konditionen.
13.3 Bei Fehlen jeglicher Vereinbarung finden die branchenüblichen Honorare Anwendung.
13.4 Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich exkl. Verpackung und Versand und zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
13.5 Erfolgt die Vergütung nach Zeitaufwand, so sind Auslagen, Spesen und Reiseaufwendungen, die net|able im Rahmen des Auftrags entstehen, vom Kunden zu tragen und werden zum Selbstkostenpreis weiterberechnet.
13.6 Kostenvoranschläge von net|able sind, sofern nicht anders vereinbart, unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von net|able schriftlich veranschlagten um mehr als fünfzehn (15) Prozent übersteigen, wird net|able den Kunden auf die höheren Kosten unverzüglich hinweisen.
14. Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
14.1 Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind sämtliche Leistungen bar und ohne Skontoabzug innerhalb von sieben (7) Tagen nach Datum der Rechnung zu leisten. Hinsichtlich der Voraussetzungen und der Folgen des Verzugs gelten die gesetzlichen Regeln.
14.2 Der Kunde kann mit einer Gegenforderung aufrechnen, die an die Stelle eines ihm zustehenden Zurückbehaltungsrechts aus diesem Vertragsverhältnis getreten ist.
14.3 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis und bei Mängeln nur in Höhe des Dreifachen (3-fachen) der zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Aufwendungen. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht aber wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ausüben.
15. Mängelansprüche
15.1 Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und net|able offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware in Textform (also z.B. per E-Mail) anzuzeigen; als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von einer (1) Woche erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
15.2 Bei Mängeln leistet net|able nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss net|able nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
15.3 Schlägt die Nacherfüllung zweimal (2x) fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
15.4 In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von net|able Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist net|able unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, in Textform (also z.B. per E-Mail) zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn net|able berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
15.5 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
15.6 Ansprüche wegen Sachmängeln (einschließlich Schadensersatz) an neuen Sachen verjähren ein (1) Jahr nach Ablieferung der Ware bzw. Vereinbarung einer Abnahme mit dieser. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz im Einzelfall längere Fristen vorschreibt sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch net|able sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Regelungen über die Ablaufhemmung, den Neubeginn von Fristen sowie über die Haftung von net|able nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Ebenso bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch gemäß § 478 BGB unberührt.
15.7 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht, soweit net|able einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
15.8 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn net|able die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere nach §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
15.9 Ansprüche wegen Sachmängeln (einschließlich Schadensersatz) an gebrauchten Sachen werden gänzlich ausgeschlossen.
15.10 net|able gibt ggü. Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
16. Haftung
16.1 Im Fall des Vorsatzes haftet net|able unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
16.2 Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet net|able nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
16.3 Vorstehende Regelungen gelten auch für die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
16.4 Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.
17. Fremdinhalte, Domain-Namen
17.1 Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist net|able nicht verantwortlich. net|able ist nicht verpflichtet, die Materialien und Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen, sie wird den Kunden aber rechtzeitig auf aus ihrer Sicht ohne weiteres erkennbare gewichtige Risiken hinweisen.
17.2 Für den Fall, dass aufgrund der vom Kunden bereitgestellten Materialien und Inhalte net|able selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde net|able schad- und klaglos.
18. Eigentumsvorbehalt
18.1 Alle gelieferten physischen Leistungen bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Geldansprüche von net|able aus ihrer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, auch wenn Zahlungen für die konkrete Leistung erbracht wurden, Eigentum (Vorbehaltsware) von net|able.
18.2 Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Sache hat der Kunde net|able unverzüglich zu benachrichtigen.
18.3 Übersteigt der realisierbare Wert der für net|able bestehenden Sicherheiten ihre Forderungen nicht nur vorübergehend um insgesamt mehr als zehn (10) Prozent, so gibt net|able auf Verlangen des Kunden Sicherheiten in entsprechender Höhe nach eigener Wahl frei.
19. Geheimhaltung, Referenznennung
19.1 Die Vertragsparteien vereinbaren Vertraulichkeit über Inhalt und das Konditionsgefüge dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse.
19.2 Die Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
19.3 Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.
19.4 Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung – auch per E-Mail – zulässig. Ungeachtet dessen darf net|able den Kunden auf der eigenen Internetseite oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen und die erbrachten Leistungen im Rahmen der Eigenwerbung vervielfältigen und verbreiten sowie zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben und auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
19.5 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass E-Mail ein offenes Medium ist. net|able übernimmt keine Haftung für die Vertraulichkeit von E-Mails. Auf Wunsch des Kunden kann die Kommunikation über andere Medien geführt werden.
20. Kostenpflicht Beratungsleistung
Ein von net|able an den Kunden übermitteltes Angebot stellt eine Beratungsdienstleistung dar, welche mit Beauftragung von net|able abgegolten wird. Wenn der Kunde jedoch Hardware, Software oder Dienstleistungen nicht über net|able beziehen will, ist dies grdsl. möglich. Dann stellt net|able jedoch die Beratungsdienstleistung für die Erstellung des Angebots in Rechnung.
21. Schlussbestimmungen
21.1 Erfüllungsort ist mangels anderer Vereinbarung der Sitz von net|able.
21.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz von net|able. Dies gilt auch für Streitigkeiten aus das Vertragsverhältnis betreffenden Urkunden, Wechseln und Schecks. net|able hat jedoch das Recht, den Kunden vor dem Gericht an dessen Wohn- bzw. Geschäftssitzes in Anspruch zu nehmen.
21.3 Für alle sich aus dem Auftrag und seiner Abwicklung ergebenden Rechtsfragen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
21.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 11/2016
14. Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
14.1 Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind sämtliche Leistungen bar und ohne Skontoabzug innerhalb von sieben (7) Tagen nach Datum der Rechnung zu leisten. Hinsichtlich der Voraussetzungen und der Folgen des Verzugs gelten die gesetzlichen Regeln.
14.2 Der Kunde kann mit einer Gegenforderung aufrechnen, die an die Stelle eines ihm zustehenden Zurückbehaltungsrechts aus diesem Vertragsverhältnis getreten ist.
14.3 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis und bei Mängeln nur in Höhe des Dreifachen (3-fachen) der zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Aufwendungen. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht aber wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ausüben.
15. Mängelansprüche
15.1 Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und net|able offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware in Textform (also z.B. per E-Mail) anzuzeigen; als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von einer (1) Woche erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
15.2 Bei Mängeln leistet net|able nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss net|able nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
15.3 Schlägt die Nacherfüllung zweimal (2x) fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
15.4 In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von net|able Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist net|able unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, in Textform (also z.B. per E-Mail) zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn net|able berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
15.5 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
15.6 Ansprüche wegen Sachmängeln (einschließlich Schadensersatz) an neuen Sachen verjähren ein (1) Jahr nach Ablieferung der Ware bzw. Vereinbarung einer Abnahme mit dieser. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz im Einzelfall längere Fristen vorschreibt sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch net|able sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Regelungen über die Ablaufhemmung, den Neubeginn von Fristen sowie über die Haftung von net|able nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Ebenso bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch gemäß § 478 BGB unberührt.
15.7 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht, soweit net|able einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
15.8 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn net|able die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere nach §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
15.9 Ansprüche wegen Sachmängeln (einschließlich Schadensersatz) an gebrauchten Sachen werden gänzlich ausgeschlossen.
15.10 net|able gibt ggü. Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
16. Haftung
16.1 Im Fall des Vorsatzes haftet net|able unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
16.2 Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet net|able nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
16.3 Vorstehende Regelungen gelten auch für die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
16.4 Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.
17. Fremdinhalte, Domain-Namen
17.1 Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist net|able nicht verantwortlich. net|able ist nicht verpflichtet, die Materialien und Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen, sie wird den Kunden aber rechtzeitig auf aus ihrer Sicht ohne weiteres erkennbare gewichtige Risiken hinweisen.
17.2 Für den Fall, dass aufgrund der vom Kunden bereitgestellten Materialien und Inhalte net|able selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde net|able schad- und klaglos.
18. Eigentumsvorbehalt
18.1 Alle gelieferten physischen Leistungen bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Geldansprüche von net|able aus ihrer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, auch wenn Zahlungen für die konkrete Leistung erbracht wurden, Eigentum (Vorbehaltsware) von net|able.
18.2 Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Sache hat der Kunde net|able unverzüglich zu benachrichtigen.
18.3 Übersteigt der realisierbare Wert der für net|able bestehenden Sicherheiten ihre Forderungen nicht nur vorübergehend um insgesamt mehr als zehn (10) Prozent, so gibt net|able auf Verlangen des Kunden Sicherheiten in entsprechender Höhe nach eigener Wahl frei.
19. Geheimhaltung, Referenznennung
19.1 Die Vertragsparteien vereinbaren Vertraulichkeit über Inhalt und das Konditionsgefüge dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse.
19.2 Die Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
19.3 Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.
19.4 Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung – auch per E-Mail – zulässig. Ungeachtet dessen darf net|able den Kunden auf der eigenen Internetseite oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen und die erbrachten Leistungen im Rahmen der Eigenwerbung vervielfältigen und verbreiten sowie zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben und auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
19.5 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass E-Mail ein offenes Medium ist. net|able übernimmt keine Haftung für die Vertraulichkeit von E-Mails. Auf Wunsch des Kunden kann die Kommunikation über andere Medien geführt werden.
20. Kostenpflicht Beratungsleistung
Ein von net|able an den Kunden übermitteltes Angebot stellt eine Beratungsdienstleistung dar, welche mit Beauftragung von net|able abgegolten wird. Wenn der Kunde jedoch Hardware, Software oder Dienstleistungen nicht über net|able beziehen will, ist dies grdsl. möglich. Dann stellt net|able jedoch die Beratungsdienstleistung für die Erstellung des Angebots in Rechnung.
21. Schlussbestimmungen
21.1 Erfüllungsort ist mangels anderer Vereinbarung der Sitz von net|able.
21.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz von net|able. Dies gilt auch für Streitigkeiten aus das Vertragsverhältnis betreffenden Urkunden, Wechseln und Schecks. net|able hat jedoch das Recht, den Kunden vor dem Gericht an dessen Wohn- bzw. Geschäftssitzes in Anspruch zu nehmen.
21.3 Für alle sich aus dem Auftrag und seiner Abwicklung ergebenden Rechtsfragen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
21.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 06/2017

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